Offener Brief des AfD-Kreisverbands Altötting an Landrat Schneider (CSU)
ALTÖTTING – Mit großer Sorge verfolgt der AfD-Kreisverband Altötting die jüngsten Enthüllungen um die Anreicherung von PFOA im Blut der Mitbürger, die in bestimmten Gemeinden im Landkreis wohnten.
Hiervon sind auch Mitglieder unseres Kreisverbands persönlich betroffen.
Der AfD-Kreisverband Altötting wird am 15.11.2017 eine Mailadresse einrichten, an welche sich betroffene und nicht betroffene Bürger zum Thema PFOA mit ihren politischen Sorgen und Wünschen wenden können.
Wir bitten um Verständnis, daß wir hierbei weder chemische Fragen, noch juristische Fragen, noch medizinische Fragen beantworten können / dürfen. Vielmehr sieht sich die AfD als derzeit zweitstärkste politische Kraft im Landkreis berufen im Rahmen einer konstruktiven Opposition die Interessen der Bürger gegenüber den Altparteien und gegenüber den Folgen von deren Politik im Umgang mit amtlichen Grenzwerten für Schadstoffe zu vertreten.
www.altötting-alternativ.de wird über den weiteren Fortgang in diesem Komplex berichten.
Vor diesem Hintergrund hat der AfD-Kreisverband Altötting Landrat Schneider folgenden offenen Brief mit der Bitte um Beantwortung der darin gestellten Fragen zukommen lassen:
Offener Brief
an Herrn
Landrat Erwin Schneider
Pater-Joseph-Anton-Straße 14
84503 Altötting
Altötting, den 10.11.2017
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
ausweislich des Grundsatzprogramms der Alternative für Deutschland setzen wir uns dafür ein, dass
„…die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden muss, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.“ (Grundsatzprogramms der Alternative für Deutschland Punkt 10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern)
Dem entgegengesetzt meldet nun das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) auf seiner Webseite: „Das LGL hat daher Blutproben von Personen in der Nähe von Gendorf auf ADONA und weitere perfluorierte Substanzen untersucht… In der Nähe der Firma (Anm.: Gendorf im Landkreis Altötting) ist aufgrund einer Trinkwasserkontamination allerdings eine deutliche interne Belastung der Bevölkerung mit PFOA nachweisbar.“
Darüber hinaus wurde bekannt, dass diese erhöhten Werte dem Landratsamt als berufener Stelle seit über einem Jahr vorliegen sollen.
Als politische Partei wirkt die AfD bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21(I)GG). Um bei der Willensbildung des Volkes mitwirken zu können, bedarf es belastbarer Informationen. Um belastbare Informationen zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Der aktuellen Presse ist zu entnehmen, dass das Landratsamt argumentiert, dass es angeblich nicht Aufgabe des Landratsamts sein soll, die Kreisräte mit dieser Information offiziell zu versorgen, sondern dass es umgekehrt die Aufgabe der zu informierenden Kreisräte sein soll, diese ihnen unbekannte Information beim Landratsamt abzurufen.
FRAGE 1: Hierzu bittet der Kreisverband Altötting der AfD um Aufklärung darüber, ob das Landratsamt Kenntnis über weitere Messwerte chemischer Stoffe hat, die als potentiell gesundheitsgefährdend eingestuft werden und die in mindestens dreifacher Konzentration über den offiziellen und für Deutschland maßgeblichen nationalen, europäischen oder internationalen Grenzwerten liegt?
Der aktuellen Presse ist außerdem zu entnehmen, dass das Landratsamt argumentiert, dass ersatzweise das Gesundheitsamt „in Gesprächen mit Bürgermeistern auf die Untersuchungen hingewiesen hätten…“
FRAGE 2: Hierzu bittet der Kreisverband Altötting der AfD um Aufklärung darüber, an welchem Datum nach Kenntnis des Landratsamts welcher Bürgermeister des Landkreises vom Gesundheitsamt mit der Information versorgt wurde, dass die PFOA-Werte in Blutproben von Bürgern aus Emmerting stark erhöht sind?
Wir ergänzen diese zweite Frage nachträglich mit der Zusatzfrage, an welchem Datum nach Kenntnis des Landratsamts welcher Bürgermeister des Landkreises vom Gesundheitsamt mit der Information versorgt wurde, dass die PFOA-Werte im Tinkwasser von Proben aus dem Landkreis stark erhöht sind?
Unter der Überschrift „Mögliche Überschreitung der Trinkwasserleitwerte in den kommenden Jahrzehnten soll frühzeitig abgewendet werden – Expertenrunde mit Bürgermeistern und Wasserversorgern diskutiert bereits Lösungsansätze“ wurde am 22.9.2016 folgendes bekannt gegeben: „Der vorläufige Abschlussbericht, der von den zuständigen Behörden aktuell noch validiert werden muss, bestätigt die Aussagen der Behörden von 2009, dass eine Gefährdung der Bevölkerung durch die PFOA-Konzentration in Boden und Grundwasser nicht vorliegt. Die von der Trinkwasserkommission des Bundesministeriums für Gesundheit vorgegebenen Leitwerte für die Trinkwasserversorgung werden aktuell eingehalten beziehungsweise deutlich unterschritten.“ Quelle: http://www.infraserv.gendorf.de/de-DE/Support%20Navigation/Newsroom/Presseinformation/2016/2016_09_22_Bodendetailuntersuchung
FRAGE 3: Bewertet das Landratsamt die im obigen Zitat getätigten Aussagen im Lichte der Blutproben mit einer signifikanten Erhöhung von PFOA als zutreffend?
Bei dieser Gelegenheit und unabhängig von erhöhten Schadstoffen im Grundwasser des Landkreises verweisen wir darauf, dass die Alternative für Deutschland die privatwirtschaftliche Kommerzialisierung des Trinkwassers strikt ablehnt.
FRAGE 4: Hierzu bittet der Kreisverband Altötting der AfD um Aufklärung darüber, ob dem Landratsamt bekannt ist, dass Repräsentanten des Kreises oder der Städte bzw. Gemeinden im Landkreis, dienstliche Gespräche mit Repräsentanten privatwirtschaftlicher Versorger geführt haben, die die Möglichkeit privatwirtschaftlichen Engagements in der Wasserversorgung zum Gegenstand haben?
Unter Bezugnahme auf das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland fordern wir:
- Die unverzügliche Bereitstellung unbelasteten Trinkwassers in allen (potentiell) betroffenen Gemeinden, wie z.B. Kastl
- Die unverzügliche Untersuchung des Ausbreitungswegs dieser Kontamination im Grundwasser, z.B. im Altöttinger Forst
- Die unverzügliche Einleitung von Untersuchungen, die die räumliche Ausbreitung dieser Kontamination im Boden dokumentiert.
Als Begründung wird angeführt:
Im Chemiepark Gendorf (CPG) wurde Perfluoroctansäure (PFOA) von 1968 bis 2003 hergestellt und von 1968 bis 2008 zur Produktion von Fluorpolymeren als Produktionshilfsstoff (Emulgator) verwendet. In diesem Zeitraum konnten die Emissionen der vorwiegend über das Abwasser und zu Teilen auch über die Luft emittierten PFOA zwar deutlich gesenkt werden, dennoch gelangte bis zur Umstellung auf einen anderen Emulgator PFOA in die Umwelt.
PFOA wird als eine wahrscheinlich krebserregende Substanz eingestuft.
Hiervon ist nun das Grundwasser in der Umgebung von Gendorf betroffen. Dies wiederum könnte die Trinkwasserbrunnen für die folgenden Gemeinden im Landkreis Altötting betreffen: Emmerting, Kastl, Tüßling, Alt- und Neuötting, Winhöring, Burgkirchen, Marktl und Haiming (in letzteren beiden erfolgt eine Filterreinigung seit 2009). Hiervon sind im Landkreis Altötting möglicherweise über 40.000 Einwohner betroffen.
Durch den langjährigen Einsatz von PFOA seit den 1960er Jahren liegen im Umfeld des CPG Belastungen der Umwelt mit PFOA vor, deren Risikopotenzial in den Jahren von 2006 bis 2009 zunächst durch umfangreiche Untersuchungsprogramme der zuständigen Behörden erfasst und vorläufig bewertet wurden (Landesamt für Umwelt und Wasserwirtschaftsamt Traunstein in enger Kooperation mit dem Landratsamt Altötting, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Landesanstalt für Landwirtschaft). Die Untersuchungsergebnisse bestätigten jedoch den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung, so dass gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz eine nachfolgende Detailuntersuchung mitsamt einer umfassenden Gefährdungsabschätzung auch im Hinblick auf zukünftige Grundwassernutzungen durch den Verursacher notwendig wurde.
Zur Abklärung der Herkunft und weiteren Entwicklung der PFOA-Konzentrationen in Boden und Grundwasser hat der CPG daher im Jahr 2010 zur Ergänzung der behördlichen Untersuchungen ein qualifiziertes Fachbüro mit weiteren detaillierteren Untersuchungen beauftragt. Diese Untersuchungen werden seither durch ein Expertengremium der zuständigen Fach- und Rechtsbehörden eng begleitet.
Als Ergebnisse ist inzwischen bekannt, dass der neue und seit 2016 geltende Richtwert für PFOA von 0,1 μg/l im Trinkwasser einiger der oben genannten Gemeinden signifikant und über einen längeren Zeitraum überschritten wurde.
Gemäß einer Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (BLGL, Bericht „Sachstand ADONA und perfluorierte Substanzen“, Dezember 2016) wurde darüber hinaus im Blut von Bürgern aus Emmerting PFOA in Konzentrationen gefunden, die zwanzig mal über dem Wert einer Referenzgruppe aus München liegt.
Außerdem wurde der von der Kommission Human Monitoring des Umweltbundesamtes festgelegte Grenzwert HBM-I um den Faktor 10 überschritten.
Der Vorstand des Kreisverbands Altötting der AfD